FDP Ortsverband Bodenheim

Liberale vor Ort

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Willkommen auf unserer Internetseite

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Ortsgemeinde Bodenheim,
liebe Freunde der FDP,


herzlichen Dank für Ihr Interesse an der FDP in unserer Ortsgemeinde. Wir freuen uns, dass Sie auf diesem Wege sich für die liberalen Ziele der FDP vor Ort informieren möchten.

Die Politik der Freien Demokraten nimmt an Bedeutung immer mehr zu. Treten Sie mit uns in Kontakt - wir freuen uns auf Sie.

Ihr Team der FDP des Ortsverbands Bodenheim!

 

Sitzung des Gemeinderats am 9.2.2015

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In der Sitzung des Gemeinderats wurde der Haushalt 2015 final vorgestellt und nach der Beratung verabschiedet. Hier die Haushaltsrede der FDP im Gemeinderat Bodenheim, gehalten von Annette Marbs:

 

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Becker-Theilig,

sehr geehrte Beigeordnete Frau Kerz, Herr Glück und Herr Kappel,

liebe Ratskolleginnen und –Kollegen,

werte Gäste und Vertreter der Presse,

wir alle haben nun drei Haushaltsreden gehört, und damit dürfte Ihre Aufmerksamkeit schon deutlich gefordert worden sein. Die einzelnen Positionen des Haushalts sind Ihnen im Detail vorgestellt worden, daher werde ich mich besonderen Themen zuwenden.

Zunächst einmal freuen wir uns als FDP Bodenheim sehr, dass wir eine zweite Wahlperiode einen Vertreter im Gemeinderat haben. Für die Verteilung der Ausschusssitze hätte es nach dem Berechnungsschlüssel nur zu je einem Sitz im Bauausschuss und dem Ortssanierungsausschuss gereicht. Daher hat die FDP Bodenheim das Angebot der SPD angenommen, Sitze in anderen Ausschüssen an die FDP abzutreten. Dafür sagen wir noch einmal vielen Dank.

Bodenheim ist eine tolle Gemeinde. Es wurde und wird wirklich viel für die Infrastruktur getan, damit hier die Zukunft zuhause ist und bleibt. Nennen will ich einige Projekte wie das Förderprogramm „Aktives Ländliches Zentrum“, Schnelles Internet, Rathausplatz, die Ortsrandstr., die Behindertentoilette im VG-Rathaus, die Planungsleistungen für den Sportpark Bürgel, die Umstellung auf LED-Beleuchtung im Ort, die geplante Umwandlung des Rasenplatzes in einen Kunstrasenplatz im Außenbereich des Sportgeländes Guckenberg, die Sanierung des Außengeländes Kita Setzerweg und nicht zuletzt die Erweiterung des Friedhofs im letzten Jahr.

Außerdem wird die Tourismusabgabe gestrichen, ein Zankapfel seit dem Jahr ihrer Einführung in 2011. Ob es gelingt, mit freiwilligen Zahlungen der vom Tourismus Begünstigten die Kosten für den Posten Tourismus abzudecken, wird entscheidend davon abhängen, ob ein echter Nutzen dargestellt werden kann. Hier wünsche ich der Verwaltung, insbesondere dem dritten Beigeordneten, viel Erfolg bei ihren Gesprächen und freuen uns auf die Vorlage eines Konzepts.

Zu unserem Gewerbegebiet: Die FDP Bodenheim begrüßt sehr, dass ein Teil der Flächen kleinteilig vermarktet wird und haben der Änderung des Bebauungsplans gerne zugestimmt. Ich freue mich, dass es bisher feste Interessenten für mehr als die Hälfte der zwölf Bauplätze gibt, die bald starten wollen. Mit etwas mehr Mut und Vorlauf seit 2012 wäre es sicherlich auch möglich gewesen, das gesamte Gelände kleinteilig zu vermarkten – Nachbarorte wie Nieder-Olm machten es vor. Von dort hätten ein paar Gewerbetreibende, die dort abgewiesen oder auf einen späteren Bauabschnitt vertröstet werden mussten, auch den Weg über die Berge näher an den Rhein gefunden. Gewerbetreibende, die hier ihren Sitz haben, in die Gemeinde einbezogen werden und von deren Engagement und natürlich auch Gewerbesteuern der Ort profitiert.

Nun ist der der gewählte Weg der, den die SPD sofort nach der Wahl mit ihrer absoluten Mehrheit eingeschlagen hat - Verkauf der größeren Fläche an einen Investor, der die bereits bestehende Logistikhalle mit etwa der halben Größe duplizieren wird. Das bedeutet für Bodenheim eine Fortsetzung der negativen Folgen wie - ich nenne es mal - "Parksuchverkehrs" der LKW bei Anlieferung, das zweifelhafte Zuparken der öffentlichen Straße, US-amerikanische Immobilienfonds als Eigentümer der Flächen und Gebäude, Mieter, die hier eventuell nicht ihren Sitz haben und nach Ablauf des Mietvertrags das einfach gestrickte Logistikobjekt wieder verlassen werden und Arbeitsplätze, die sich überwiegend im Niedriglohnsektor bewegen. Und was dann? Eine Frage, für die die Verwaltung dann hoffentlich auch eine Antwort hat.

Mit der absoluten Mehrheit wurde auch das Projekt energetische Sanierung der Sporthalle Am Guckenberg vorangetrieben. Die Mehrheit der Ratsmitglieder hat dieses Projekt in der vorigen Ratsperiode abgelehnt. Das war die Zeit, in der im gesamten Rat nach allen Berichte konstruktiv zusammengearbeitet und so vieles mehrheitlich verabschiedet wurde. Und dann kam ein Vorschlag der SPD, der nicht von den anderen Parteien mitgetragen wurde, weil sachliche und fachliche Gründe dagegen sprachen. Nur weil es Zuschüsse gibt, muss man nicht jedes Projekt machen, denn auch Zuschüsse sind Steuergelder. Die Gründe der damaligen Ablehnung gelten noch immer, aber jetzt kann das Projekt ja durch gewunken werden. Zudem wird statt EUR 200.000 mal der doppelte Betrag ausgegeben. Wenn die SPD sagt, dass sie ja auch den Sportpark Bürgel will, dann aber ein Projekt startet, das sich erst nach 15 Jahren oder noch später amortisiert, dann beißt sich das.

Zitatbeginn: "Dieses würde die SPD Fraktion unterstützen, aber man muss auch der Realität ins Auge schauen. Die Ortsgemeinde ist bei solchen Großprojekten mit Investitionen im mittleren einstelligen Millionenreich auf Zuschüsse angewiesen. Im aktuellen Sportstättenförderungsprogramm des Landkreises Mainz-Bingen steht der Neubau einer Sporthalle für Bodenheim aktuell erst an vierter Stelle. Somit ist eine Unterstützung erst in 6-8 Jahren zu erwarten." Zitatende. Nur eine Frage - Wie lange soll denn die Bauzeit sein? Und für die Kosten sollten, sobald der Haushalt positiv ist, Rücklagen gebildet werden, um die Kreditaufnahme in der Zukunft minimieren zu können.

Grundsätzlich sehe ich es positiv, dass beide Haushalte per Saldo 2015 ausgeglichen sind und somit wichtige Etappen geschafft ist. Der strukturelle Ausgleich ist mit diesem Haushalt zwar nicht erreicht, ich sehe aber auch, dass der Weg der schrittweisen Anpassung von Aufwand und Ertrag eingeschlagen wurde.

Daran wollen wir weiter arbeiten, denn unser oberstes Ziel als Rat und Verwaltung sollte es sein, Schulden abzubauen, den Kommunalen Entschuldungsfonds zu verlassen und wieder Herr im eigenen Haus zu sein. Dass dann nicht geprasst wird, darauf wird die FDP konstruktiv achten.

Insgesamt ist die FDP Bodenheim beruhigt, dass für die Ausgaben, die nun für 2015 geplant sind, genügend Geld da ist. Es bestände bei den freiwilligen Projekten noch Streichungspotential, das ich aber nicht nutzen will. Das dieses Geld da ist, ist der Verdienst unserer Bürgerinnen und Bürger und der Gewerbetreibenden, die alle Projekte durch ihre Steuerzahlungen ermöglichen.

Die FDP stimmt dem Haushalt mit den vorherigen Anmerkungen, insbesondere zum Gewerbegebiet Bürgel und der energetischen Sanierung der Sporthalle, zu.

Ich schließe mit dem Dank an alle Bodenheimerinnen und Bodenheimer, die sich in Vereinen und anderen Organisationen für das Allgemeinwohl engagieren und sich nicht beirren lassen, sich einzusetzen. Ich wünsche uns allen, dass Sie auch in Zukunft immer wieder Helfer und neue Unterstützer finden, um Ihre Arbeit weiterzuführen, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Frohe Weihnachten!

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Liebe Mitbürgerinnen und  Mitbürger,

die FDP Bodenheim wünscht Ihnen und Ihren Familien geruhsame, friedvolle Weihnachtsfeiertage und einen guten Start in das Jahr 2015! Allen Kindern wünschen wir tolle Weihnachtsferien und denen, die Urlaub haben, erholsame Tage.

 

 

FDP bleibt im Gemeinderat mit einem Sitz vertreten

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die FDP Bodenheim dankt allen ihren Wählerinnen und Wählern, die es uns ermöglichen, die konstruktive Arbeit in Gemeinderat und Ausschüssen fortzusetzen. Darüber und darauf freuen wir uns!

Wir, die Liberalen in Bodenheim, werden uns in den nächsten fünf Jahren für bürgerorientierte Ideen und Lösungen einsetzen. Gute Ideen werden wir unterstützen, Ecken und Kanten versuchen zu glätten und dabei darauf achten, dass unser Bodenheim eine tolle Gemeinde bleibt, in der die Zukunft immer zuhause ist!

Unsere Vertreterin im Rat ist Frau Annette Marbs (41). Sie können sie mit Ihren Anliegen erreichen unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. . Unsere Liberalen Treffs werden wir weiter in der Regel am ersten Donnerstag eines Monats veranstalten. Dazu werden wir vorab im Amtsblatt informieren. Sie alle sind als Gäste und Freunde herzlich willkommen!

 

 

Liberaler Treff am 23.5.2014 und Rückschau der letzten Termine

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Unser "außerordentlicher" Liberaler Treff zum Abschluss unserer Informationsveranstaltungen zur Kommunalwahl 2014 findet am 23.5.2014 ab 20 Uhr in der Straußwirtschaft "Zur guten Stube" in Bodenheim, Schreiberweg 2, statt. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Das 3. Kinder- und Jugendfest der VG Bodenheim am 18.5.2014 war eine gelungene Veranstaltung. An mehr als 20 Aktionspunkten wurde für jede Altersstufe etwas geboten. Die FDP der VG Bodenheim hat Bobbycarrennen und Hufeisenwerfen veranstaltet. Zu einem günstigen Preis konnte frisch gedrehte Zuckerwatte erstanden werden, die reißenden Absatz fand, so dass wir kurz vor Ende der Veranstaltung zu unserer großen Freude ausverkauft waren. Der Überschuss aus dieser Aktion (knapp EUR 200) wird an das Kinder- und Jugendbüro der VG Bodenheim übergeben, die dann voraussichtlich im September eine Spende an eine noch zu benennende Einrichtung in der VG Bodenheim veranlassen wird. Das Kinder- und Jugendfest hat auch uns großen Spaß gemacht - in Kürze werden wir noch ein paar Fotos einstellen.

Einen Tag vorher, am 17.5.2014, hatten wir in Bodenheim unseren Infostand aufgebaut, an dem auch Frau Helga Lerch, Vorsitzende der Kreistagsfraktion, teilnahm. Wir bedanken uns für den Zuspruch und die Gespräche, in denen wir wertvolle Hinweise der Bodenheimer zu den Themen, die sie bewegen, erhalten haben. Wir werden diese gerne mit in unsere zukünftige Arbeit mitnehmen.

 


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Aktuelles

Wir bedanken uns für den Zuspruch beim letzten Liberalen Treff im Februar! Das nächste Treffen findet statt am "Politischen Ascherdonnerstag" mit der Nachlese zu den letzten Neuigkeiten aus Bodenheim und der Welt und einem Ausblick auf die Zeit bis zu den Wahlen, die am 25.5.2014 ins Haus stehen. Wie immer im Winterhalbjahr treffen wir uns um 20 Uhr in der Weinstube Kapellenhof in Bodenheim. Gäste sind herzlich willkommen!